Aufkauf von Anleihen, billiges Geld, schwache Sicherheiten

Wie die EZB bisher in der Finanzkrise aktiv geworden ist

Berlin, 2. August (AFP) – Die Europäische Zentralbank will nach Angaben ihres Chefs Mario Draghi in den kommenden Wochen diskutieren, ob sie erneut Staatsanleihen aufkauft. Dies ist eines der vielfältigen Instrumente der Notenbank im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Anti-Krisen-Maßnahmen sind teils höchst umstritten.

Rechtliche Grundlage: „Vorrangiges Ziel“ der EZB ist laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Preisstabilität – also eine niedrige Inflationsrate. Allerdings soll sie auch „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“ unterstützen. Ausdrücklich verboten aber ist ihr der „unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln“. Die Notenbank darf also nicht direkt Staatsanleihen von notleidenden Eurostaaten kaufen. Umstritten ist, ob das Verbot auch den Kauf bereits ausgegebener Anleihen auf dem Sekundärmarkt einschließt.

Kauf von Staatsanleihen: Dieses wohl umstrittenste Instrument der EZB setzte die Notenbank erstmals im Mai 2010 ein. Sie kauft Staatsanleihen der Krisenländer, wenn die Renditen der Schuldpapiere besonders hoch sind. Ziel ist es, den Zinsdruck auf die Staaten zu reduzieren. Die EZB kauft dabei von Investoren bereits ausgegebene Anleihen und nicht neue Schuldpapiere direkt von den ausgebenden Staaten. Aktuell hält sie Staatsanleihen mit einem Wert von 211,3 Milliarden Euro. Im Moment ruht das Aufkaufprogramm, doch könnte es die Notenbank EZB-Präsident Mario Draghi zufolge bald wieder aufnehmen.

Zinspolitik: Eines der wichtigsten klassischen Instrumente der EZB ist der Leitzins. Dieser legt fest, zu welchem Zinssatz sich Banken bei der Notenbank Geld leihen können – um es als Kredite an Unternehmen weiterzuverleihen. Niedrige Zinsen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Entsprechend senkte die EZB in der Schuldenkrise mehrfach den Leitzins – zuletzt auf den historischen Tiefstand von 0,75 Prozent. Zudem senkte die EZB den Einlagezins auf Null: Banken sollen damit davon abgehalten werden, ihr Geld bei der EZB statt bei anderen Instituten zu parken – damit mehr Geld im Markt bleibt.

Geldschwemme: Früher konnte sich Banken bei der EZB Geld für maximal sechs Monate leihen. Diesen Zeitraum dehnte die Notenbank in der Finanzkrise mehrfach aus: Im Mai 2009 verlängerte sie ihn auf ein Jahr, im Dezember 2011 vergab sie erstmals Kredite für drei Jahre. Das soll den Finanzinstituten mehr Planungssicherheit verschaffen und für ausreichend Liquidität im Markt sorgen.

Sicherheiten: Wer bei der EZB Geld leiht, muss im Gegenzug Sicherheiten hinterlegen. Das können etwa Staatsanleihen sein – wenn deren Kreditrating nicht zu schlecht ist. Als Griechenland immer weiter herabgestuft wurde, lockerte die EZB diese Regelung allerdings. Im Februar 2012 senkte die EZB die Anforderungen an Banken aus den Euroländern Irland, Spanien, Italien, Zypern, Österreich und Portugal und akzeptiert von ihnen jetzt auch Wertpapiere als Sicherheiten, die zuvor als zu unsicher gegolten hatten.

(c) AFP, 2. August 2012