Dunkle Wolken über Deutschlands Sonnenindustrie

Solarwirtschaft fürchtet zu starke Förderkürzungen. Branche könnten bei Energiewende Nachteile erleiden

Berlin, 27. Mai (AFP) – Am Freitagvormittag gehörte Berlin laut Fotovoltaik-Statistik zu den sonnenreichsten Orten in Deutschland, doch im Energieforum im Bezirk Friedrichshain sah man dunkle Wolken aufziehen: Kürze die Regierung die Förderung von Sonnenstrom noch stärker als bislang beschlossen, sei die gesamte Energiewende bedroht, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Die erfolgreiche deutsche Solarindustrie bangt um ihre Zukunft – denn die Bundesregierung will die milliardenschwere Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende umbauen. Ein Teil der Koalition hat dabei besonders die Solarunternehmen im Visier.

Angst macht der Solarwirtschaft die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieses legt fest, dass die Erzeuger für jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Quellen eine sogenannte Einspeisevergütung erhalten. Sie wird über eine Umlage finanziert, die die Verbraucher über ihre Stromrechnung zahlen. Die Solarförderung macht derzeit fast die Hälfte der Förderung aus, dabei trägt Fotovoltaik gerade einmal knapp zwei Prozent zur Stromproduktion bei. Insgesamt erreichen die erneuerbaren Energien einen Anteil von rund 17 Prozent.

Dem offiziellen Gesetzentwurf zufolge hat die Solarindustrie bei der EEG-Reform bislang nicht viel zu befürchten: Kürzen will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) demnach vor allem bei der Windenergie an Land und bei Biogas-Anlagen. Die Regelungen für Solarstrom hingegen sollen unverändert bleiben. Festgelegt ist ein Ziel für den Zubau neuer Anlagen, werden es mehr, sinkt die Förderung.

Dass Röttgen die Solarförderung nicht antasten will, hat ihm aber scharfe Kritik eingebracht. Der Koordinator der Unionsfraktion in Energiefragen, Thomas Bareiß (CDU), etwa fordert einen festen Deckel bei der Förderung: Würden dann in Zukunft mehr neue Solaranlagen installiert als festgelegt, erhielten manche Anlagenbetreiber nicht weniger Förderung, sondern gar kein Geld mehr. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll sich am Mittwochabend zudem für eine deutlich stärkere Kürzung der Förderung ausgesprochen haben als bislang festgelegt.

Kritik üben auch Energieexperten: „Es ist abstrus, dass Röttgen den Zubau von Solaranlagen nicht deckeln will“, sagt ein Beobachter. Weiterhin sei Sonnenenergie mit einer Förderung von rund 25 Cent pro Kilowattstunde die teuerste der erneuerbaren Energien – selbst die Offshore-Windenergie sei trotz notwendiger Milliardeninvestitionen billiger. Der EEG-Entwurf zeige, dass sich wieder einmal die Solarlobby durchgesetzt habe.

Doch die Solarwirtschaft hält dagegen: Die bereits vereinbarten Förderkürzungen für dieses Jahr reichten völlig aus, um einen zu starken Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Er beruft sich auf eine Studie, die zeige, dass eine knappe Verdreifachung der Solarstrom-Anlagen in Deutschland möglich sei, ohne dass die Kosten für die Verbraucher wesentlich steigen würden.

„Eine noch stärkere Kürzung im Falle hoher Nachfrage könnte den Markt abrupt und vollständig abwürgen“, klagt Körnig. Die gerade erst in Kraft getretenen Kürzungen müssten erst einmal wirken können. Zudem scheine der Zubau von Solaranlagen bereits langsamer zu laufen als 2010.

Hinter der Forderung nach weiteren Kürzungen werden in der Branche denn auch die konventionellen Energieerzeuger vermutet: „Sie haben genauso die sinkenden Kosten für Solarstrom unterschätzt wie unsere Chance, ein ernstzunehmender Spieler zu werden“, sagt ein Branchenkenner. Letztlich fehle den großen Energiekonzernen ein Geschäftsmodell für dezentrale Energieerzeugung – „weshalb sie bei den Erneuerbaren vor allem auf Großprojekte wie in der Offshore-Energie setzten und bei Fotovoltaik massiv auf die Bremse drücken“.